WIRTSCHAFTS-STRAFRECHT

Geldwäscherei bleibt eine bedeutende Bedrohung für die Integrität der globalen Finanzsysteme. Mit der fortschreitenden Digitalisierung und der Komplexität der globalen Märkte stehen sowohl Unternehmen als auch Regulierungsbehörden vor neuen Herausforderungen. In diesem Beitrag werden die aktuellen Herausforderungen der Geldwäscherei erörtert und mögliche Lösungsansätze vorgestellt.

1. Digitalisierung und Kryptowährungen

Die zunehmende Digitalisierung des Finanzwesens und der Aufstieg von Kryptowährungen haben neue Möglichkeiten für Geldwäscher geschaffen. Kryptowährungen bieten aufgrund ihrer Anonymität und der schnellen, grenzüberschreitenden Transaktionen ein ideales Werkzeug für illegale Aktivitäten. Trotz verstärkter Regulierung und Überwachung bleiben viele Schlupflöcher bestehen.

Lösungsansatz: Eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und die Einführung einheitlicher Regulierungsstandards für Kryptowährungen könnten helfen, die Anonymität und Missbrauchsmöglichkeiten zu reduzieren.

2. Komplexe Finanzstrukturen

Die Nutzung komplexer Finanzstrukturen wie Offshore-Konten, Briefkastenfirmen und Treuhandgesellschaften erschwert die Verfolgung illegaler Geldströme. Diese Strukturen werden oft genutzt, um die Herkunft illegaler Gelder zu verschleiern und die Nachverfolgung durch Behörden zu erschweren.

Lösungsansatz: Eine verstärkte Transparenz und Offenlegungspflicht für wirtschaftlich Berechtigte sowie striktere Vorschriften für Finanzdienstleister können dazu beitragen, komplexe Strukturen aufzudecken.

3. Anstieg des Online-Bankings

Das Wachstum des Online-Bankings und digitaler Zahlungssysteme hat die Möglichkeiten der Geldwäsche erweitert. Cyberkriminelle nutzen Schwachstellen in diesen Systemen aus, um illegale Gelder zu waschen, oft ohne dass die traditionellen Überwachungsmechanismen greifen.

Lösungsansatz: Eine kontinuierliche Überprüfung und Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen im Online-Banking sowie die Schulung von Mitarbeitern und Kunden über potenzielle Risiken sind entscheidend, um Geldwäsche effektiv zu bekämpfen.

4. Gesetzliche und regulatorische Unterschiede

Unterschiedliche gesetzliche und regulatorische Rahmenbedingungen in verschiedenen Ländern erschweren die effektive Bekämpfung der Geldwäsche. Geldwäscher nutzen diese Unterschiede aus, um Schlupflöcher zu finden und ihre Aktivitäten in weniger streng regulierte Länder zu verlagern.

Lösungsansatz: Eine Harmonisierung der Anti-Geldwäsche-Vorschriften und eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden können dazu beitragen, regulatorische Unterschiede zu minimieren.

Fazit

Die Bekämpfung der Geldwäscherei erfordert kontinuierliche Anstrengungen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Aufsichtsbehörden und dem privaten Sektor. Durch die Anpassung an neue Technologien und die Einführung strengerer Regulierungsmaßnahmen kann die Integrität des Finanzsystems geschützt und die Bedrohung durch Geldwäsche reduziert werden.

In einer zunehmend komplexen und globalisierten Geschäftswelt ist Wirtschaftskriminalität (White Collar Crime) eine ernste Bedrohung, die Unternehmen und Einzelpersonen gleichermaßen betrifft. Wir bieten umfassende Beratung und rechtlichen Beistand, um unsere Klienten vor den verheerenden Folgen von White Collar Crime zu schützen.

Was ist White Collar Crime?

White Collar Crime umfasst nicht-gewalttätige Straftaten, die von Personen in gehobenen beruflichen Positionen begangen werden. Diese Straftaten sind gekennzeichnet durch Täuschung, Vertrauensbruch und Manipulation, die oft zu finanziellen Verlusten führen.

Beispiele für White Collar Crime

1. Betrug (Fraud):

   • Ein Manager manipuliert die Finanzberichte eines Unternehmens, um die Gewinne höher erscheinen zu lassen und so die Aktienkurse zu beeinflussen. Diese Art von Betrug kann Investoren täuschen und erhebliche finanzielle Schäden verursachen.

2. Insiderhandel (Insider Trading):

   • Ein Angestellter eines börsennotierten Unternehmens nutzt nicht-öffentliche Informationen über eine bevorstehende Fusion, um Aktien zu kaufen oder zu verkaufen und so Gewinne zu erzielen. Dies verletzt das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Finanzmarkt.

3. Geldwäsche (Money Laundering):

   • Ein Geschäftsmann kanalisiert illegal erworbenes Geld durch verschiedene Unternehmen und Bankkonten, um die wahre Herkunft zu verschleiern und das Geld als legal erscheinen zu lassen.

4. Steuerhinterziehung (Tax Evasion):

   • Ein wohlhabender Einzelunternehmer nutzt Offshore-Konten und komplexe Finanzstrukturen, um seine Steuerpflichten zu minimieren und somit weniger Steuern zu zahlen, als er tatsächlich schuldet.

5. Korruption:

   • Ein Regierungsbeamter nimmt Bestechungsgelder an, um bestimmte Aufträge oder Vergünstigungen zu gewähren, wodurch die Integrität öffentlicher Institutionen untergraben wird.

6. Bilanzfälschung (Accounting Fraud):

   • Ein Finanzvorstand manipuliert die Bücher eines Unternehmens, um die finanzielle Gesundheit des Unternehmens besser darzustellen, als sie tatsächlich ist, um Investoren zu täuschen und Kredite zu sichern.

7. Unterschlagung (Embezzlement):

   • Ein Mitarbeiter eines Unternehmens veruntreut Gelder, die ihm anvertraut wurden, für persönliche Zwecke.

Die Folgen von White Collar Crime

Die Auswirkungen von White Collar Crime sind erheblich und können sowohl finanzielle als auch reputative Schäden verursachen. Unternehmen können durch Betrug und Unterschlagung erhebliche finanzielle Verluste erleiden, während Einzelpersonen durch Insiderhandel und Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgt werden können. Darüber hinaus kann das Vertrauen in Unternehmen und Institutionen nachhaltig geschädigt werden, was langfristige negative Folgen haben kann.

Prävention und Schutzmassnahmen

Um Wirtschaftskriminalität effektiv zu bekämpfen, sind präventive Massnahmen unerlässlich. Diese umfassen:

1. Regulierung und Überwachung

Strenge Compliance-Programme und die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften helfen, illegale Aktivitäten frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.

2. Interne Kontrollen

Unternehmen sollten interne Kontrollsysteme implementieren, die regelmässige Audits und die Überprüfung von Geschäftsprozessen umfassen, um potenzielle Risiken zu minimieren.

3. Schulung und Sensibilisierung

Mitarbeiterschulungen sind entscheidend, um das Bewusstsein für Wirtschaftskriminalität zu schärfen und Mitarbeiter in der Erkennung und Meldung verdächtiger Aktivitäten zu schulen.

4. Whistleblower-Schutz

Der Schutz von Whistleblowern ist unerlässlich, um internes Fehlverhalten aufzudecken. Unternehmen sollten sichere und vertrauliche Meldekanäle einrichten und sicherstellen, dass Whistleblower vor Repressalien geschützt werden.

Die Bedeutung von rechtlicher Beratung

Die Komplexität von White Collar Crime erfordert spezialisierte rechtliche Expertise. IXAR Legal AG bietet umfassende rechtliche Beratung und Unterstützung in allen Aspekten der Wirtschaftskriminalität.

1. Individuelle Beratung

Jeder Fall von Wirtschaftskriminalität ist einzigartig. Unsere Anwälte bieten individuelle Beratung, um die spezifischen Umstände und Risiken jedes Klienten zu analysieren und die bestmögliche Strategie zu entwickeln.

2. Rechtliche Vertretung

Sollte es zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen, bieten wir kompetente rechtliche Vertretung, um die Rechte unserer Klienten zu schützen und die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen.

3. Krisenmanagement

Im Falle eines Vorfalls von Wirtschaftskriminalität unterstützen wir unsere Klienten bei der Bewältigung der Krise und der Minimierung von Schäden. Dazu gehört die schnelle und effektive Reaktion auf Ermittlungen und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden.

Insiderhandel stellt eine erhebliche Bedrohung für die Integrität der Finanzmärkte dar. Im digitalen Zeitalter haben sich die Methoden und Mittel des Insiderhandels weiterentwickelt und erfordern neue Strategien zur Prävention und Aufdeckung. Dieser Beitrag beleuchtet die Herausforderungen des Insiderhandels im digitalen Zeitalter und stellt Maßnahmen vor, die Unternehmen und Regulierungsbehörden ergreifen können, um diesem Problem zu begegnen.

Was ist Insiderhandel?

Insiderhandel bezieht sich auf den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren einer börsennotierten Gesellschaft durch Personen, die über nicht öffentlich zugängliche, wesentliche Informationen über das Unternehmen verfügen. Diese Praxis ist illegal, da sie den fairen Handel untergräbt und das Vertrauen in die Finanzmärkte schädigt.

Herausforderungen des Insiderhandels im digitalen Zeitalter

Erhöhte Geschwindigkeit und Komplexität der Transaktionen: Mit dem Aufkommen des algorithmischen Handels und des Hochfrequenzhandels können Insidergeschäfte in Sekundenbruchteilen durchgeführt werden, was die Aufdeckung erschwert.

• Erweiterte Kommunikationswege: Die Nutzung von verschlüsselten Messaging-Diensten, sozialen Medien und anonymen Foren ermöglicht es Insidern, Informationen diskret und schnell zu verbreiten.

• Globale Märkte und Netzwerke: Insiderhandel kann leicht über Ländergrenzen hinweg erfolgen, was die internationale Zusammenarbeit und die Durchsetzung von Vorschriften erschwert.

• Cyberkriminalität und Datendiebstahl: Hacker können sensible Informationen stehlen und diese entweder selbst nutzen oder an andere Insider weitergeben, was eine neue Dimension des Insiderhandels schafft.

Massnahmen zur Bekämpfung des Insiderhandels

• Erweiterte Überwachungstechnologien: Regulierungsbehörden und Unternehmen sollten fortschrittliche Überwachungssysteme einsetzen, die algorithmischen Handel und ungewöhnliche Handelsmuster erkennen können. Künstliche Intelligenz (KI) und maschinelles Lernen spielen hierbei eine entscheidende Rolle.

• Schulung und Sensibilisierung: Unternehmen sollten regelmäßige Schulungen für Mitarbeiter anbieten, um das Bewusstsein für Insiderhandel zu schärfen und klare Richtlinien zur Meldung verdächtiger Aktivitäten bereitzustellen.

• Strenge Compliance-Richtlinien: Unternehmen müssen robuste Compliance-Programme implementieren, die klare Verhaltensregeln und Verfahren zur Überwachung und Kontrolle von Insiderinformationen umfassen.

• Verbesserte Zusammenarbeit: Die internationale Zusammenarbeit zwischen Regulierungsbehörden sollte verstärkt werden, um den grenzüberschreitenden Insiderhandel effektiver zu bekämpfen. Dies könnte durch den Austausch von Informationen und die Koordination von Ermittlungen erreicht werden.

• Einsatz von Blockchain-Technologie: Blockchain kann Transparenz und Rückverfolgbarkeit in Handelsaktivitäten bringen, wodurch die Manipulation von Daten und der Insiderhandel erschwert werden.

• Sicherheitsmaßnahmen gegen Cyberkriminalität: Unternehmen sollten in starke IT-Sicherheitsmaßnahmen investieren, um den unbefugten Zugriff auf sensible Informationen zu verhindern. Dazu gehören Firewalls, Verschlüsselung und regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen.

Fazit

Insiderhandel bleibt eine ernsthafte Bedrohung für die Integrität der Finanzmärkte, insbesondere im digitalen Zeitalter, in dem die Methoden raffinierter und schwerer zu entdecken sind. Durch den Einsatz fortschrittlicher Überwachungstechnologien, strenger Compliance-Richtlinien und internationaler Zusammenarbeit können Unternehmen und Regulierungsbehörden effektive Massnahmen gegen Insiderhandel ergreifen. Für KMUs ist es von entscheidender Bedeutung, sich dieser Herausforderungen bewusst zu sein und geeignete Schritte zu unternehmen, um ihre Integrität und die der Märkte zu schützen.

In der heutigen vernetzten globalen Wirtschaft ist die Einhaltung von Sanktionen ein entscheidender Aspekt der Unternehmensführung und -integrität. Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), müssen sich in komplexen regulatorischen Landschaften zurechtfinden, um schwerwiegende Strafen und Reputationsschäden zu vermeiden. Dieser Blogbeitrag beleuchtet die Bedeutung der Sanktions-Compliance, ihre Herausforderungen und bewährte Praktiken für KMU, um konform zu bleiben.

Verständnis der Sanktions-Compliance

Sanktionen sind restriktive Massnahmen, die von Regierungen oder internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen oder der Europäischen Union verhängt werden, um außenpolitische oder nationale Sicherheitsziele zu erreichen. Diese Massnahmen können sich gegen Länder, Organisationen oder Einzelpersonen richten und umfassen in der Regel das Einfrieren von Vermögenswerten, Handelsbeschränkungen und Reiseverbote.

Die Sanktions-Compliance umfasst sicherzustellen, dass die Aktivitäten eines Unternehmens diese auferlegten Beschränkungen nicht verletzen. Nichteinhaltung kann zu hohen Geldstrafen, rechtlichen Konsequenzen und Reputationsschäden führen.

Die Herausforderungen der Sanktions-Compliance

• Komplexität und Änderungsanfälligkeit: Sanktionsregime sind oft komplex und unterliegen häufigen Änderungen. Auf dem Laufenden zu bleiben erfordert kontinuierliche Überwachung und Anpassung.

• Globale Lieferketten: KMU, die international tätig sind oder ausländische Partner haben, müssen sicherstellen, dass ihre gesamte Lieferkette den relevanten Sanktionen entspricht, was eine gewaltige Aufgabe sein kann.

• Unterschiedliche Rechtsordnungen: Verschiedene Länder können unterschiedliche Sanktionen verhängen, was es schwierig macht, die Einhaltung in allen Rechtsordnungen sicherzustellen.

• Technologische Barrieren: Die Implementierung und Aufrechterhaltung robuster Compliance-Systeme kann ressourcenintensiv sein, insbesondere für kleinere Unternehmen mit begrenzten Budgets.

Fazit

Die Sanktions-Compliance ist nicht nur eine regulatorische Anforderung, sondern ein wesentlicher Bestandteil ethischer Geschäftspraktiken. KMU müssen ihre Compliance-Programme proaktiv verwalten, um rechtliche Fallstricke zu vermeiden und ihren Ruf zu wahren. Durch die Implementierung robuster Compliance-Massnahmen und die Förderung einer Kultur der Integrität können Unternehmen die Komplexität der Sanktionen bewältigen und zu einem fairen und rechtmäßigen internationalen Handelsumfeld beitragen.

Korruption stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Integrität von Unternehmen und öffentlichen Institutionen dar. Sie untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit, verzerrt Wettbewerbsbedingungen und führt zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden. In den letzten Jahren haben viele Länder, einschließlich der Schweiz, ihre Vorschriften und Überwachungsmechanismen zur Bekämpfung von Korruption deutlich verschärft.

Verschärfte Vorschriften im Kampf gegen Korruption

Nationale Gesetzgebung und internationale Standards

Die Schweiz hat ihre gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Korruptionsbekämpfung in den letzten Jahren kontinuierlich weiterentwickelt. Zu den wesentlichen Gesetzen gehören das Strafgesetzbuch (StGB), das Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei (GwG) und das Bundesgesetz über die Finanzmarktaufsicht (FINMAG). Diese Gesetze wurden verschärft, um den internationalen Standards, wie sie von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Financial Action Task Force (FATF) vorgegeben werden, zu entsprechen.

Transparenz und Rechenschaftspflicht

Ein zentraler Aspekt der verschärften Vorschriften ist die Erhöhung der Transparenz und Rechenschaftspflicht in Unternehmen und öffentlichen Institutionen. Unternehmen sind verpflichtet, umfassende Compliance-Programme zu implementieren, die regelmäßige Schulungen für Mitarbeiter, interne Kontrollen und Berichtspflichten umfassen. Öffentliche Institutionen müssen ebenfalls strenge Transparenzrichtlinien einhalten, um Korruption zu verhindern.

Strengere Überwachungsmechanismen

Interne und externe Audits

Zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften werden sowohl interne als auch externe Audits durchgeführt. Interne Audits überprüfen die internen Prozesse und Kontrollen eines Unternehmens, während externe Audits von unabhängigen Prüfern durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen.

Whistleblower-Schutz

Der Schutz von Whistleblowern ist ein weiterer wichtiger Bestandteil der Korruptionsbekämpfung. In der Schweiz gibt es rechtliche Rahmenbedingungen, die Whistleblower vor Repressalien schützen und sicherstellen, dass sie sicher und anonym Hinweise auf Korruption und Missstände geben können. Dies trägt dazu bei, Korruptionsfälle frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen

Die Schweiz arbeitet eng mit internationalen Organisationen wie der OECD, der FATF und den Vereinten Nationen zusammen, um die globale Korruptionsbekämpfung zu stärken. Diese Zusammenarbeit umfasst den Austausch von Informationen, die gemeinsame Entwicklung von Standards und die Unterstützung bei der Umsetzung von Anti-Korruptionsmaßnahmen.

Fazit

Die verschärften Vorschriften und strengeren Überwachungsmechanismen zur Verhinderung von Korruption sind entscheidend für die Integrität von Unternehmen und öffentlichen Institutionen. Durch die Umsetzung umfassender Compliance-Programme und die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen können Unternehmen und Institutionen wirksam gegen Korruption vorgehen und das Vertrauen der Öffentlichkeit stärken.

Die Regulierung der Finanzmärkte ist essenziell für die Stabilität und Integrität des Finanzsystems. In der Schweiz wurden in den letzten Jahren mehrere bedeutende Anpassungen und Neuerungen in der Finanzmarktregulierung eingeführt, um Geldwäsche, Marktmanipulation und Insiderhandel effektiver zu bekämpfen. Diese Massnahmen sind Teil eines umfassenden Rahmens, der darauf abzielt, die Transparenz und Fairness der Finanzmärkte zu gewährleisten und illegale Aktivitäten zu unterbinden.

Bekämpfung von Geldwäsche

Verschärfte Meldepflichten und Sorgfaltspflichten

Die Schweiz hat ihre Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche (GwG) verschärft, um den internationalen Standards zu entsprechen. Finanzinstitute sind verpflichtet, verdächtige Transaktionen zu melden und eine verstärkte Sorgfaltspflicht bei Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen (PEP) zu wahren. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Geldströme transparenter zu machen und die Identität der Kunden genauer zu überprüfen​ (Startseite)​​ (BFS Admin)​.

Einführung des Register der wirtschaftlich Berechtigten

Ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen Geldwäsche ist die Einführung des Registers der wirtschaftlich Berechtigten. Dieses Register soll sicherstellen, dass die wahren Eigentümer von Unternehmen transparent gemacht werden, um die Verschleierung von illegalen Geldflüssen zu verhindern.

Massnahmen gegen Marktmanipulation

Stärkere Überwachung und Durchsetzung

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat ihre Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen verstärkt, um Marktmanipulationen zu verhindern. Dies umfasst die Nutzung fortschrittlicher Technologien zur Überwachung von Handelsaktivitäten und die Zusammenarbeit mit internationalen Regulierungsbehörden, um grenzüberschreitende Marktmanipulationen zu erkennen und zu unterbinden​ (BFS Admin)​.

Härtere Strafen

Die Einführung härterer Strafen für Marktmanipulationen soll abschreckend wirken und die Integrität der Finanzmärkte sichern. Personen und Unternehmen, die sich der Marktmanipulation schuldig machen, müssen mit erheblichen Geldstrafen und strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Bekämpfung von Insiderhandel

Erweiterte Definition von Insiderinformationen

Die Definition von Insiderinformationen wurde erweitert, um alle relevanten Informationen zu erfassen, die den Kurs von Finanzinstrumenten beeinflussen könnten. Dies soll sicherstellen, dass keine Schlupflöcher bestehen, durch die Insiderhandel betrieben werden kann​ (BFS Admin)​.

Meldepflichten und Handelsverbote

Personen, die Zugang zu Insiderinformationen haben, unterliegen strengen Meldepflichten und Handelsverboten. Diese Regelungen sollen verhindern, dass Insider ihre privilegierten Informationen zum eigenen Vorteil nutzen und dadurch den Markt verzerren.

Internationale Zusammenarbeit

Harmonisierung mit internationalen Standards

Die Schweiz arbeitet eng mit internationalen Organisationen wie der Financial Action Task Force (FATF) und der Europäischen Union zusammen, um ihre Regulierungen an die internationalen Standards anzupassen. Diese Zusammenarbeit ist entscheidend, um grenzüberschreitende Finanzkriminalität effektiv zu bekämpfen​ (BFS Admin)​.

Austausch von Informationen

Der Austausch von Informationen zwischen den Regulierungsbehörden der verschiedenen Länder ist ein wichtiger Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit. Dies hilft, Verdachtsfälle schnell zu identifizieren und grenzüberschreitende Ermittlungen zu erleichtern.

Fazit

Die Anpassungen und Neuerungen in der Finanzmarktregulierung der Schweiz sind entscheidende Schritte, um Geldwäsche, Marktmanipulation und Insiderhandel effektiv zu bekämpfen. Durch strengere Vorschriften, erweiterte Überwachungsmechanismen und eine enge internationale Zusammenarbeit wird die Integrität und Stabilität der Finanzmärkte gestärkt.

Das Gesetz stellt in Art. 146 StGB den Betrug unter Strafe: Der Täter hegt dabei die Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, indem er eine Drittperson durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und diese so zu einem Verhalten bestimmt, dass sich diese Person selbst oder jemand andern am Vermögen schädigt. 

Nachfolgend soll der Betrug nach Art. 146 StGB genauer erläutert werden. 

Tatbestandselemente des Betrugs im Detail 

1. Arglistiges Vorspiegeln oder Unterdrücken von Tatsachen 

Eine arglistige Irreführung liegt vor, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben ist das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist. Arglist liegt im Weiteren vor, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. 

Die Voraussetzungen der «Arglist» liegen hingegen nicht vor, wenn das Opfer eine angesichts der Umstände eine Mitverantwortung trägt, also die «grundlegendsten Vorsichtsmassregeln» nicht beachtet.   

2.  Irrtum des Getäuschten 

Die Täuschung führt beim Opfer zu einem Irrtum. Ein Irrtum liegt vor, wenn das Opfer eine falsche Vorstellung über die Realität hat, die durch die Täuschung des Täters hervorgerufen oder aufrechterhalten wird. 

3. Vermögensdisposition des Getäuschten 

Aufgrund des Irrtums nimmt das Opfer eine Vermögensdisposition vor. Dies bedeutet, dass das Opfer aufgrund des Irrtums eine Handlung vornimmt, duldet oder unterlässt, die sich unmittelbar auf sein Vermögen auswirkt. Beispiele dafür sind die Auszahlung von Geldern, die Herausgabe von Sachen, der Verzicht auf Forderungen oder das Eingehen vertraglicher Verpflichtungen. 

4. Vermögensschaden beim Getäuschten 

Durch die Vermögensdisposition entsteht ein Vermögensschaden. Dies bedeutet, dass das Vermögen des Opfers tatsächlich geschmälert wird. Beispiele hierfür sind die Verminderung von Aktiven (Auszahlen von Geldern), die Vermehrung von Passiven (Eingehen von vertraglichen Verpflichtungen) oder entgangene Gewinne. 

5. Bereicherungsabsicht  

Der Täter handelt in der Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Dabei genügt es, wenn der Täter die Bereicherung für möglich hält.  

Was ist gewerbsmässiger Betrug? 

Gewerbsmässiger Betrug liegt vor, wenn der Täter aus den betrügerischen Handlungen eine regelmässige und nicht nur gelegentliche Einnahmequelle geschaffen wird. Das heisst es muss eine gewisse Dauerhaftigkeit und Regelmässigkeit vorliegen. Ausserdem geht der Täter planmässig vor (Professionalität und Systematik).  

Was ist die Strafe für Betrug? 

Der Gesetzgeber sieht für dieses Verhalten eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Im Fall von Gewerbsmässigkeit ist eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten und eine Höchststrafe von bis zu zehn Jahren vorgesehen.  

Beispiele für Betrug: 

• Erwerb von Diebesgut durch einen gutgläubigen Käufer. 

• Verwendung von falschen Bilanzen, Abrechnungen, Verkaufsunterlagen oder Dokumenten, um einen falschen Anschein zu erwecken. 

• Verkauf eines angeblich unfallfreien Autos (denn die Überprüfung ist nur durch einen Fachmann möglich). 

• Falsche Investitionsangebote machen und dadurch regelmässig Gelder von Anlegern erlangen. 

• Erschleichen eines COVID-Kredits durch falsche Angaben auf dem Antragsformular. 

• Spenden- und Bettelbetrug, indem eine Person oder Organisation vorgibt, Spenden für wohltätige Zwecke zu sammeln, diese jedoch tatsächlich für private Zwecke verwendet. 

• Onlineverkauf von nichtexistenten Produkten (Rechnungen versenden, ohne die Produkte zu liefern). 

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Eine Person macht sich der Urkundenfälschung strafbar, wenn sie absichtlich ein Dokument fälscht, ein echtes Dokument manipuliert, eine falsche Unterschrift benutzt oder ein gefälschtes Dokument verwendet, um jemandem finanziell oder rechtlich zu schaden oder sich selbst oder anderen einen Vorteil zu verschaffen.  

Dieser Artikel bietet eine Übersicht über die Tatbestandselemente, die Strafen und relevante Beispiele für Urkundenfälschung. 

Tatbestandselemente der Urkundenfälschung 

1. Was ist eine Urkunde? 

Eine Urkunde ist ein schriftliches Dokument, das geeignet und bestimmt ist, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Sie dient als Beweismittel und hat im Rechtsverkehr eine erhebliche Funktion. Solchen Dokumenten kommt eine erhöhte Glaubwürdigkeit zu, die den Adressaten veranlassen, dem Schriftstück ein besonderes Vertrauen entgegenzubringen. 

Beispiele für Urkunden sind  

• Verträge (Kaufverträge, Mietverträge, Arbeitsverträge),  

• kaufmännischen Buchführung (und Teile wie Belege, Buchhaltungsauszüge, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen) 

• Testamente,  

• Quittungen,  

• Zeugnisse (Schul- oder Arbeitszeugnisse, die die Leistungen und Tätigkeiten einer Person bescheinigen)  

• E-Mails oder 

• Ausweise und Zertifikate (Pässe, Personalausweise, Diplome und andere Dokumente, die Identität oder Qualifikationen bescheinigen). 

2. Urkundenfälschung im engeren Sinn 

Das Herstellen einer falschen (unechten) Urkunde bedeutet, ein Dokument zu erstellen, das vorgibt, echt zu sein, es aber nicht ist. Dies kann durch die Erstellung komplett gefälschter Dokumente oder die Abänderung bestehender echter Dokumente geschehen. 

Denkbar ist auch, dass eine echte Urkunde verfälscht wird, indem ein ursprünglich echtes Dokument nachträglich verändert wird (Ergänzen, Verändern, Beseitigen von Teilen), sodass es in seiner veränderten Form falsche Informationen vermittelt. 

3. Falschbeurkundung 

Die Falschbeurkundung umfasst das unrichtige Beurkunden einer rechtserheblichen Tatsache. Zwar ist die Urkunde echt, aber deren Inhalt unwahr, da der bezeugte Sachverhalt nicht mit den wirklichen Verhältnissen übereinstimmt. Nicht jede unwahre Erklärung stellt bereits eine Falschbeurkundung dar; vielmehr hat dem Schriftstück erhöhte Glaubwürdigkeit zuzukommen (sogenannte qualifizierte schriftliche Lüge). Dies ist bei einseitigen Erklärungen, welche der Aussteller im eigenen Interesse macht, in der Regel nicht der Fall.   

4. Gebrauchen einer falschen oder verfälschten Urkunde 

Das Gebrauchen einer unechten, falschen oder verfälschten Urkunde bedeutet, diese mit der Absicht, jemanden zu täuschen, vorzulegen oder zu verwenden. Unbedeutend ist, ob die Täuschung gelingt. 

5. Täuschungsabsicht 

Der Täter muss mit der Absicht handeln, durch die Verwendung der Urkunde jemanden zu täuschen und dadurch einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen. 

Strafen für Urkundenfälschung 

Die Strafen für Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB sind schwerwiegend. Sie reichen von Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Besonders in schweren Fällen, zum Beispiel wenn die Fälschung in grossem Umfang erfolgte oder mit erheblichem Schaden verbunden ist, können die Strafen hoch ausfallen. 

Beispiele für Urkundenfälschung 

• Falsche Buchungen in der kaufmännischen Buchführung (Belege, Bücher, Buchhaltungsauszüge über Einzelkonten, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen) 

• Fälschung von Diplomen und Arbeitszeugnissen, um eine gut bezahlte Stelle in einem internationalen Unternehmen zu erhalten. 

• Manipulierte Verträge: Ein bestehender Vertrag wird nachträglich geändert, um für eine Partei vorteilhafte Bedingungen einzufügen. 

• COVID-19-Kredit: Im Antragsformular werden unwahre Angaben gemacht wie z.B. ein zu hoher Jahresumsatz, sodass ein Kredit in grösserem Umfang genehmigt wird. 

Ihre Rechte und wie wir Ihnen helfen können: Kontaktieren Sie uns  

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Die Veruntreuung ist in Artikel 138 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Dieser Beitrag soll über die rechtlichen Grundlagen, die Konsequenzen und Beispiele aus der Praxis informieren. 

Was ist Veruntreuung? 

Veruntreuung tritt auf, wenn eine Person sich eine fremde, ihr anvertraute Sache aneignet oder diese zum eigenen oder fremden Vorteil verwendet, ohne dazu berechtigt zu sein. Dies umfasst sowohl physische Objekte als auch Vermögenswerte, wie Geld oder Wertpapiere. 

Art. 138 StGB unterscheidet zwei Hauptformen der Veruntreuung: 

1. Veruntreuung beweglicher Sachen: Hierbei handelt es sich um die Aneignung von Gegenständen, die der Täter zu einem bestimmten Zweck erhalten hat, zum Beispiel ein Fahrzeug, das in einer Autowerkstatt für Reparaturen abgegeben wurde. 

2. Veruntreuung von Vermögenswerten: Diese Form betrifft insbesondere finanzielle Mittel oder andere wirtschaftliche Werte, die der Täter unrechtmässig nutzt, beispielsweise die unerlaubte Verwendung von Kundengeldern durch einen Treuhänder. 

Strafrahmen und besondere Umstände 

Das Gesetz sieht für Veruntreuung in der Regel eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. In schwerwiegenderen Fällen, insbesondere wenn der Täter eine besondere Vertrauensposition innehat — wie etwa als Beamter, Vormund, Vermögensverwalter oder bei beruflichen Tätigkeiten im Auftrag einer Behörde — kann die Strafe auf bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden. 

Ein spezielles Merkmal dieses Delikts ist, dass Veruntreuungen zum Nachteil von Angehörigen oder Familienmitgliedern nur auf Antrag verfolgt werden. Das bedeutet, dass die betroffene Person ausdrücklich einen Strafantrag stellen muss, damit die Strafverfolgung eingeleitet wird. 

Beispiele  

• Treuhänder und Kundengelder: Ein Treuhänder, der Kundengelder auf einem Treuhandkonto verwaltet, verwendet diese unerlaubt für persönliche Ausgaben. Hierbei handelt es sich um eine klare Veruntreuung von Vermögenswerten, da die Gelder ihm nur zur Verwaltung und nicht zur persönlichen Nutzung anvertraut wurden. 

• Angestellter und Firmeneigentum: Ein Mitarbeiter in einer Firma nimmt regelmässig Büromaterial oder andere firmeneigene Gegenstände mit nach Hause. Auch wenn der Wert dieser Gegenstände möglicherweise gering ist, liegt hier eine Veruntreuung vor, da diese ihm anvertraut wurden, um sie im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zu nutzen, und nicht für private Zwecke. 

• Familienangehöriger und Bankkonto: Ein Familienmitglied, dem die Verwaltung eines gemeinschaftlichen Bankkontos übertragen wurde, entnimmt unbefugt Geld für eigene Zwecke. Da es sich hier um einen Fall handelt, bei dem das Opfer ein Familienmitglied ist, wird die Verfolgung nur auf Antrag eingeleitet. 

Fazit 

Veruntreuung ist ein Delikt, das das Vertrauen in persönliche und berufliche Beziehungen massiv beschädigen kann. Die Strafrahmen sind entsprechend hoch angesetzt, um sowohl präventiv zu wirken als auch die Schwere der Tat angemessen zu ahnden. Wer mit Vermögenswerten oder fremden Eigentum betraut ist, sollte sich der Verantwortung bewusst sein, die damit einhergeht. 

Für weitere Informationen oder rechtliche Beratung in Fällen von Veruntreuung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Unsere Experten sind spezialisiert auf Strafrecht und helfen Ihnen, Ihre Rechte zu wahren.